Der Bund verlangt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schnelle Verfahren bei Klagen gegen die Energiewende. Das Personal dafür fehlt allerdings.
Wichtige Bausteine für den Klimaschutz, allerdings auch immer wieder Stein des Anstoßes: Die Zahl der Klagen gegen den Bau von Windrädern steigt.Der Bund verlangt vom Oberverwaltungsgericht schnelle Verfahren bei Klagen gegen die Energiewende. Das Personal dafür fehlt allerdings.Dass nicht jeder Bürger einzelne Maßnahmen zur Energiewende mitzutragen bereit ist, bekommt seit Jahren auch die Justiz immer stärker zu spüren.
„Aber wir haben diesen Senat nicht und die zehn bestehenden sind so bereits gut ausgelastet“, sagte Buchheister bei der Vorstellung des Geschäftsberichts für das Jahr 2022. Drei Stellen bräuchte es – eine Vorsitzenden- und zwei Berichterstattenden-Stellen. Damit die Energiewende gelinge, „muss auch OVG funktionieren“. Die zuständigen Justizverwaltungen von Berlin und Brandenburg sind allerdings bisher über Absichtserklärungen offensichtlich nicht hinausgekommen.
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