Karlsruhe soll entscheiden: Union will gegen Wahlrechtsreform klagen
Frei nannte den Vorschlag des SPD-Abgeordneten Axel Schäfer, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken, um negative Folgen vor allem für CSU und Linke zu kompensieren, hochgradig irritierend. Schäfer habe weder ein Partei- noch ein Fraktionsamt, er könne nicht für die SPD-Fraktion, geschweige denn für die Koalition sprechen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf 736 Abgeordnete aufgeblähten Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Die sogenannte Grundmandatsklausel soll entfallen. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.
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