Durch mehr Personal sollen Gerichtsverfahren zur Energiewende beschleunigt werden. Aber anders als andere Länder bremsen Berlin und Brandenburg hier.
Mit 71 anhängigen Verfahren gegen Windkraftanlagen liegt das OVG Berlin-Brandenburg deutlich vor den meisten anderen Gerichten. Philipp Siebert kommentiert.Durch mehr Personal sollen Verfahren zur Energiewende beschleunigt werden. Berlin und Brandenburg bremsen. Philipp Siebert kommentiert.
Zwei bis sieben Jahre für Bau und Planung eines Windrades sind eindeutig zu viel. Die meiste Zeit davon verstreicht vor Gericht, wo über Klagen gegen die Anlagen entschieden wird. Es ist zwar eines der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin gegen staatliches Handeln juristisch wehren kann. Den Umstieg auf erneuerbare Energien dürfte so allerdings kaum zu schaffen sein. Es muss einfach schneller gehen.
Nach Jahren des Dahindümpelns hat der Gesetzgeber nun immerhin die Weichen gestellt. Der Ausbau erneuerbarer Energien gilt als nationales Interesse und ist im Verwaltungshandeln stets vorrangig zu betrachten. Dabei nimmt der Bund explizit auch die Oberverwaltungsgerichte in die Pflicht. Die Einmischung in die richterliche Unabhängigkeit wird es nicht geben, aber die Verfahren sollen beschleunigt werden – auch durch Richter, die sich nur mit Klimaverfahren beschäftigen.
Dafür sind allerdings die Länder zuständig. Und wie so oft ist es so, dass Dinge, die anderswo selbstverständlich scheinen, hier auf sich warten lassen. Während in anderen Bundesländern den Bundesvorgaben nachgekommen wurde, bremsen Berlin und Brandenburg, die sich ein OVG teilen. Dabei wäre es dringend geboten, die Justiz auszubauen.
Mit 71 anhängigen Verfahren gegen Windkraftanlagen liegt das OVG Berlin-Brandenburg deutlich vor den meisten anderen Gerichten. Dennoch scheint zusätzliches Personal nicht in Sicht. Während andere Länder deutlich vorangehen, gibt es bisher nur Absichtserklärungen.
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