Markus Söder laviert in der Aiwanger-Affäre. Deutschlands Schulpolitik ist bei der Inklusion leider in etwa da, wo Björn Höcke sie haben will. Und das Bürgergeld steigt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Anfang des Jahres hatte die Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst und das Bürgergeld eingeführt. Das Projekt war neben der Kindergrundsicherung eine der beiden zentralen Sozialreformen der Bundesregierung – mit dem Ziel, die Zuwendungen für die mehr als 5,5 Millionen bedürftigen Menschen in Deutschland schneller als in der Vergangenheit an die Inflation anzupassen.
Als der AfD-Politiker Björn Höcke jüngst im Sommerinterview des MDR sagte, man müsse das Bildungssystem von »Belastungsfaktoren« befreien und dann hinterherschob, dass er damit auch Kinder mit Behinderungen meinte, war das Entsetzen groß., das zu dem stetigen Leistungsabfall an deutschen Schulen führte, den Experten seit Jahren beobachten.
»Seitdem hat sich erschreckend wenig getan«, wie meine Kollegin Miriam Olbrisch berichtet. Im Schuljahr 2020/2021 lag die sogenannte Exklusionsquote noch immer bei 4,3 Prozent. Sie beschreibt, wie viele Kinder eine Schule außerhalb des Regelsystems besuchen. Mit Spannung wurde heute die Sondersitzung des Koalitionsausschusses im bayerischen Landtag erwartet, bei der es um die Affäre um ein rechtsradikales Flugblatt ging. Das wurde vor 35 Jahren im Schulranzen des heutigen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger gefunden. Der 52-Jährige bestritt am Samstagabend, zu Schulzeiten in den Achtzigerjahren ein solches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte.
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