Im koalitionsinternen Konflikt um die Kindergrundsicherung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Klein-Schmeink, die Kritik am Gesetzentwurf erneut zurückgewiesen. Intern liefen konstuktive Gespräche, daher sei die Aufregung nicht zu verstehen.
Wann kommt die Kindergrundsicherung? Die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition lässt wenig Raum für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens.
Klein-Schmeink sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, bis zu 3,7 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut zu bekommen. Es sei eine große Reform, dabei komme man nicht ohne zusätzlichen Aufwand aus. Klein-Schmeink räumte aber ein, dass es noch einige Änderungen an dem Gesetz geben müsse. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder gebündelt werden.
Familienministerin Paus will dafür 5.000 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Sie begründet das mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen. Diese sollen künftig in den"örtlichen Familienservices" angesiedelt sein, hieß es aus ihrem Ministerium.An der Zahl der geplanten neuen Stellen stört sich der Koalitionspartner FDP und pocht auf einen neuen Gesetzentwurf.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.
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