Der Bund kann laut neuer Steuerschätzung 2024 zwar mit 3,8 Mrd. Euro mehr Einnahmen rechnen als bislang gedacht. Neue Verteilungsspielräume sieht Finanzminister Christian Lindner dadurch allerdings nicht.
picture alliance/dpa | Kay NietfeldDer Bund kann für 2024 mit Steuereinnahmen von 356 Mrd. Euro rechnen. Das sind nicht nur knapp 6% mehr als in diesem Jahr, sondern auch 3,8 Mrd. Euro mehr als noch im Frühjahr prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Insgesamt kommen die Gebietskörperschaften im nächsten Jahr demzufolge auf 1,9 Mrd.
Dies gilt nach Worten des Finanzministers auch für Forderungen, am Stromspitzenausgleich für die energieintensive Industrie oder an der abgesenkten Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie festzuhalten. Beides läuft zum Jahresende aus. Allein der Spitzenausgleich hätte ein Volumen von 1,55 Mrd. Euro.
Neu berücksichtigt ist auch ein Sondereffekt mit Blick auf Brüssel: Da es wohl spätere Mittelabflüsse aus den EU-Strukturfonds gibt, werden die Abführungen des Bundes an die EU bis 2025 geringer ausfallen als bislang erwartet. In den beiden Folgejahren stehen dann aber insgesamt knapp 9 Mrd. Euro an zusätzlichen Belastungen an.
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