Keine guten Nachrichten für den Staat: Die Steuerschätzung bestätigt nur die bisherige Prognose, neue Mehreinnahmen erwarten die Experten nicht. Die Ampel gewinnt keine neuen finanziellen Spielräume – und auch bei den Verhandlungen mit den Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung hat der Kanzler nicht viel mehr als bisher zu bieten.
Die neue Steuerschätzung wird nicht zu einer Stimmungsverbesserung in der Ampelkoalition oder Bürgern und Unternehmen beitragen: Die schwache Konjunktur verhindert höhere Steuermehreinnahmen, die die Regierung für zusätzliche Projekte im Rest der Legislaturperiode noch einsetzen könnte.
Der Bundeshaushalt ist also auf Kante genäht, und die Steuerschätzung verspricht auch keine Entspannung für die nächsten Jahre. Der Druck auf den Finanzminister, sein Bestehen auf der Schuldenbremse aufzugeben, nimmt mit jedem Tag zu, insbesondere seit der Nahost-Konflikt die sehnlichst erwartete Besserung der Konjunktur wieder gefährdet. FDP-Chef Lindner wird dem Drängen von SPD und Grünen aber nicht nachgeben. Zunächst aus politischen Gründen.
Aber auch aus ökonomischen Gründen empfiehlt sich für Lindner kein Umkippen bei der Schuldenbremse. Immerhin erlaubt sie im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von über 20 Milliarden Euro. Zudem hat sich die Regierung mehrere Sondertöpfe in dreistelliger Milliardenhöhe geschaffen, aus denen sie sich bedienen kann.
Eng wird der Spielraum für die Ampel auch, weil der Bundeskanzler den Ländern und Kommunen am 6. November für die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung mehr Geld als bisher versprechen muss. Die Geflüchteten sind in hoher Zahl nun einmal da, die Kommunen brauchen das Geld, Olaf Scholz wird sie nicht im Regen stehen lassen können.
Sollte am Ende doch noch Geld übrigbleiben, wäre es am besten für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie eingesetzt. Zudem ist unverständlich, warum die Regierung mitten im Winter die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bereits zum 1. Januar und nicht, wie bisher vorgesehen, erst zum 1. April 2024 anheben will.
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