Aus der Landtags-SPD in Mecklenburg-Vorpommern kommt die Forderung nach schärferen Transparenz-Regeln bei Nebenverdiensten der Politiker. Transparency International unterstützt die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger bei ihrem Appell. ndrmv schwerin landtag
Im Bundestag müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben. Von der ungenauen Stufenregel mit ihren Von-Bis-Spannen hat sich das Parlament im Sinne der Transparenz schon längst verabschiedet. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern allerdings ist diese Stufenregel nach der Wahl 2021 erst eingeführt worden. Die exakten Summen der Nebenverdienste müssen nicht genannt werden, sie bleiben Wählern und Wählerinnen verborgen.
Sie habe aber, so Rahm-Präger, genau nur rund 55.000 Euro verdient - immerhin 20.000 weniger als der Höchstbetrag. In der Öffentlichkeit entstehe so ein falscher Eindruck, der ganz einfach vermieden werden könne:"Jeder Bürger muss eine Steuererklärung machen, da gehören alle Einnahmen rein, das gilt auch für Abgeordnete. Und diese Angaben kann man doch öffentlich machen, ich sehe darin gar kein Problem".
Bley fordert außerdem Konsequenzen für Abgeordnete, die keine Angaben machen. Dass in der Übersicht nur elf von 79 Parlamentarier auftauchen, kann Bley nicht nachvollziehen."Die Regelung ist ein zahnloser Tiger ohne Sanktionen. Es wird vollkommen in das Belieben des Abgeordneten gestellt, ob er Angaben macht."Auch deshalb will die Abgeordnete Rahm-Präger Nachbesserungen.
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