Der Flüchtlingszustrom bringt viele Kommunen ins Schlingern – aber Bundesinnenministerin Faeser (SPD) findet ihre Asylpolitik super. FOCUS online konfrontierte sie mit der Kritik vieler Landräte. Die Antworten erinnern an Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten.
Vergangene Woche veröffentlichte FOCUS online einen aufrüttelnden Artikel zu den Auswirkungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. In vielen Regionen Deutschlands, so das Fazit, herrschen dramatische Zustände.
„Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen und um Länder und Kommunen zu unterstützen.“ Außerdem habe die Bundespolizei „ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen an den deutschen Grenzen erheblich verstärkt. Dafür werden zusätzliche Hundertschaften eingesetzt“.In der Auflistung nicht fehlen darf der Hinweis:
Neben der „finanziellen Unterstützung in Milliardenhöhe“ durch den Bund habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit Februar 2022 Ländern und Kommunen „336 Bundesliegenschaften mit über 66.000 Unterbringungskapazitäten mietzinsfrei überlassen, um Schutzsuchende dort unterzubringen“. Außerdem unterstütze das Bundesinnenministerium „mit dem Technischen Hilfswerk u.a. beim Auf- und Abbau von Notunterkünften“.
Die Darstellungen zeigen vielmehr, dass Faeser offensichtlich bis heute nicht begriffen hat, wie prekär die Lage wirklich ist.
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