Obergrenze für Flüchtlinge: Nancy Faeser erteilt Markus Söders Vorstoß für eine neue Migrationspolitik eine Absage

Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf EU-Ebene möglich, sagte die Innenministerin am Sonntag der ARD.

sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte Faeser am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Söder und CDU-Chef Friedrich Merz, der Söders Vorschlag unterstützt, erweckten den falschen Eindruck, dass „Deutschland das allein steuern könnte mit Obergrenzen“.

Faeser sprach sich für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser aus. „Die Schleusungen haben unglaublich zugenommen und bringen viele Menschen in Gefahr“, sagte die Ministerin. „Wir verändern jetzt das Recht, indem man auch Schleusern zum Beispiel hier den Aufenthaltstitel entziehen kann.“Zudem will Faeser nach eigenen Angaben eine Taskforce zur wirksameren Bekämpfung der Schleuserkriminalität einrichten.

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