Die Innenministerin will Asylbewerber sofort abschieben, wenn sie online eine terroristische Straftat billigen. Das Projekt könnte schon auf den ersten Metern scheitern.
Die Innenministerin will Asylbewerber sofort abschieben, wenn sie online eine terroristische Straftat billigen. Das Projekt könnte schon auf den ersten Metern scheitern.Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EM-Spiel Deutschland – Schweiz in Frankfurt am Main zwischen Mike Josef , Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, und Bundeskanzler Olaf ScholzIn Deutschland leben rund 240.000 ausreisepflichtige Ausländer.
„Bislang war eine ähnliche Regelung für den Bereich der Schleusungskriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität vorgesehen“, heißt es im Dokument. Sie soll nun auch auf die Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten ausgeweitet werden. Ähnlich wie bei schweren Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz müsste dann eine strafrechtliche Verurteilung „nicht erfolgen“, heißt es.
So wurde der Vorstoß dafür kritisiert, dass Menschen, die zufällig in Clanstrukturen hineingeboren wurden, mit Terrorunterstützern gleichgesetzt würden: Faeser dachte offenbar, es sei möglich, eine ähnliche Regel aus dem Ausländerrecht anzuwenden, in der es um Terrorismusbekämpfung geht.
Möchte die Bundesinnenministerin hier nur den Rechtsrahmen ausreizen, um Abschiebungen zu erleichtern – zumal sie sich ohnehin den Kampf gegen „Hasskriminalität“ auf die Fahnen geschrieben hat? Oder ist sie in einer Dauerschleife der Ersatzhandlungen gefangen, in der sie – anstatt die Migrationskrise grundsätzlich anzugehen – von vornherein rechtlich aussichtslose Reformen ankündigt? Angesichts einer Formulierungshilfe, in der rechtlich höchst umstrittene Neuregelungen...
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