Berlin/Potsdam - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und
Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das kündigt die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz heute in Potsdam an.
"Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben." Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten unterstützen könne. Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für"Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Und: "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , fordert von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun "Fakten" folgen. Er hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar.
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