Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Eine andere Partei hat derweil ebenfalls mitgestimmt.
. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht ein Tabu gebrochen:"Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen."
Die AfD hingegen reibt sich die Hände."Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang", schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf der Plattform X, vormals Twitter.Ja, FDP-Chef Lindner weist eine Mitverantwortung seiner Partei aber zurück."Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln", sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interview-Veranstaltung der"Augsburger Allgemeinen" am Sitz des Blattes.
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU:"Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist." Der ARD sagte sie aber auch:"Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt.
"Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politiktaktischen Spielen, sondern was sie wollen ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert", sagte der Landtagsfraktionschef in der ARD."Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück." Er bekräftigte:"Der Kompass der CDU ist klar: Wir arbeiten nicht zusammen mit der AfD.
CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. CSU-Chef Söder findet das richtig:"Da hat er Recht", sagte der bayerische Ministerpräsident bei RTL.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Nach Abstimmung im Thüringer Landtag - Debatte über das Verhältnis der CDU zur AfDNach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert.
続きを読む »
Grunderwerbsteuer: Thüringer CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den WegDie Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Nun hat die Opposition die Senkung durchgesetzt.
続きを読む »
Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der GrunderwerbssteuerDer Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die
続きを読む »
Thüringer CDU senkt Steuer mit AfD-HilfeFinanzen
続きを読む »
Thüringer AfD erhält Gestaltungsmacht: CDU und FDP haben das Stoppschild überfahrenSollen demokratische Parteien Positionen räumen, nur weil die AfD sie vereinzelt auch teilt? Nein! Wer sie aber wie jetzt in Thüringen zur Mehrheitsbeschafferin macht, stärkt und normalisiert sie.
続きを読む »
Lindner: CDU verantwortlich für Thüringer Abstimmung mit AfDFDP-Vorsitzende
続きを読む »