Lindner: CDU verantwortlich für Thüringer Abstimmung mit AfD

FDP-Vorsitzende

14. September 2023 um 20:58 Uhr

Der Christian Lindner hat eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen für die dortige AfD-gestützte Steuersenkung zurückgewiesen. Die oppositionelle CDU hatte im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zugestimmt hatten.

Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Live-Interviewveranstaltung der Augsburger Allgemeinen am Donnerstagabend am Erscheinungsort des Blattes. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.

Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden, sagte Lindner. Und mit Blick auf die Zustimmung der vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextrem eingestuften AfD: Das halte ich für kein gutes Signal.

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