EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will zeitnah eine Strategie für eine gemeinsame Rüstungspolitik der Europäischen Union vorlegen. Details werde man in drei Wochen präsentieren, sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse künftig schlicht mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben.
Zudem müssten Rahmenverträge geschlossen werden, um die Vereinbarkeit der Systeme in der EU zu verbessern. Weiter sprach sich die Kommissionspräsidentin für die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie mit guten Arbeitsplätzen aus. Als Beispiel nannte sie die Produktion von Patriot-Abwehrsystemen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte den US-Kongress dazu auf, so schnell wie möglich über Militärhilfen für Kiew zu entscheiden. Die USA müssten der Ukraine liefern, was sie versprochen hätten. Ein Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar wird seit Wochen im Kongress blockiert.
Mit Blick auf Sicherheit und Aufrüstung sollten sich die EU-Staaten mehr untereinander abstimmen, statt einzeln für sich alles neu zu erfinden, sagte Nouripour im DeutschlandfunkMit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Ex-Präsident Trump zur NATO erklärte Nouripour, diese seien kein Anlass, um in Panik zu verfallen. Die transatlantischen Beziehungen seien ziemlich robust. Auch die USA benötigten Militär-Bündnisse wie die NATO.
Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen, müsse es für beide Seiten Garantien geben, damit sich so etwas wie der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober nicht wiederhole.
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