Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag – AfD kündigt Klage an

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Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Mehrere Organisationen haben Widerstand angekündigt.

Essen . Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD- Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. „Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.

000 Euro verurteilt worden. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen. Nach Angaben der Sprecherin der Stadt wurde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Die Fragestellungen seien nun geklärt, teilte sie am Abend weiter mit.

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