Die AfD will Ende Juni ihren Parteitag in der Grugahalle abhalten. Seit Monaten sucht die Stadt nach Möglichkeiten, das zu verhindern.
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD -Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Die AfD erklärte, sie wolle die Ausführung des Parteitags gerichtlich durchsetzen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm.
Bei Verstößen sollten 500 000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Stadt mit der Kündigung.
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