Meldeverbot zu Übergriffen auf Juden und Schwule wundert Berlins Datenschützer

Die polizeiberlin darf Tathergang, Ort und Alter von Betroffenen nicht mehr nennen. Angeblicher Grund: Datenschutz. Berlins oberste Datenschützer überrascht das. s_phre

Inzwischen hat sogar Berlins oberste Datenschutzbehörde Zweifel an dem Verbot. „Diese Entscheidung geschah leider ohne Rücksprache mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“, sagte Simon Rebinger, Sprecher der Aufsichtsbehörde, der Berliner Zeitung. Der Sachverhalt sei vorher nicht bekannt gewesen, man kenne ihn nur aus Medienberichten.

Betroffen sind Vereine wie das Schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt, Reachout, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und die Berliner Registerstellen.Nach Ansicht von Benjamin Steinitz, Geschäftsführer vom Bundesverband Rias e.V., wird die Änderung der Praxis bei Berliner Jüdinnen und Juden Irritationen hervorrufen.

Wenn die Information durch die staatlichen Stellen allein nicht ausreichend seien und sich durch den Austausch mit nichtstaatlichen Stellen qualitativ höherwertige Informationen zu erzielen ließen, müsse im Sinne der Informationsfreiheit die Zusammenarbeit fortgesetzt werden. „Das besondere öffentliche Interesse in diesem Bereich überwiegt die datenschutzrechtlichen Bedenken, zumal diesen auf andere Weise begegnet werden kann.

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