Im EU-Parlament gibt es weder Koalitionen noch Fraktionszwang, Allianzen und Konsensbildung sind schwierig. Wie kommen da Mehrheiten zustande?
Mehrheiten kommen im EU-Parlament völlig anders zustande als in den Parlamenten der Nationalstaaten.
In einem zweiten Schritt wählt das Europaparlament dann den Kandidaten mit absoluter Mehrheit, also mit der Mehrheit aller Abgeordneten. Dabei hat jeder Kandidat nur einen Versuch. Fällt er im Parlament durch, muss der Europäische Rat einen anderen vorschlagen.Der Weg vom Kandidaten zum Kommissionspräsidenten ist also komplizierter als der Weg eines Bundeskanzlers ins Kanzleramt. Dieser braucht lediglich eine ausreichende Mehrheit im Bundestag.
Zudem war es die Absicht der Europaabgeordneten, mit dem Spitzenkandidatenprinzip die Machtbalance unter den EU-Institutionen zugunsten des Parlaments und zulasten des Rates zu verschieben. Denn die Grundlage des Prinzips war die Festlegung, dass das Parlament niemanden wählen würde, der nicht zuvor von den europäischen Parteienfamilien zum Spitzenkandidaten gekürt worden ist.
In einem Nationalstaat wird für eine Legislaturperiode die Rollenaufteilung in Regierung und Opposition festgelegt. Damit ist definiert, wer die Gestaltungsmacht hat und wer machtlos ist. Aber in einem Bündnis aus 27 Staaten könne man nicht eine große Minderheit für die Dauer einer Legislaturperiode von der Gestaltung der gemeinsamen Union ausschließen, argumentiert Welle.
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