Sollen Finanzhilfen der EU an die Palästinenser nach dem Terroranschlag der Hamas ausgesetzt werden? Was zunächst ausgerufen wurde, wird nur wenig später wieder in Frage gestellt.
Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell am Dienstagabend nach informellen Beratungen der EU-Außenminister. Es soll demnach nur eine Überprüfung und kein vorläufiges Aussetzen von Zahlungen geben.
Der für EU-Entwicklungshilfezahlungen zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte zunächst am Montag mitgeteilt, alle Zahlungen würden angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies auch zuerst bestätigt.
Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser werden nach Kommissionsangaben derzeit vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert.
Die EU-Beratungen wurden am Randes eines internationalen Treffens im Golfstaat Oman organisiert. Ein Teil der Minister nahm persönlich teil, ein anderer per Videoschalte.
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