Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
. Da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen, teilt die Brüsseler Behörde mit. Am Nachmittag hatte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt.
Außenministerin Annalena Baerbock hält nach dem Stopp der Entwicklungshilfe für die Palästinenser durch Deutschland und die EU an der humanitären Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten fest. "Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge", sagt die Grünen-Politikerin in der ntv-Talkshow "Beisenherz".
Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten befürchtet, dass sich die humanitäre Lage für die Menschen im Gazastreifen weiter verschärfen wird. Ein UNRWA-Sprecher in Gaza sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Gaza ist überfüllt. Die Lage der Menschen ist sehr schwer.
Das Entwicklungsministerium hat die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "vorübergehend ausgesetzt". Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Nach Angaben der Sprecherin waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Dabei gehe es um längerfristige Entwicklungszusammenarbeit.
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