Zwei Tage lang berät die Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg in Brandenburg die Themen für das restliche Jahr. Für die Kindergrundsicherung ist ein Kompromiss schon vorab gefunden worden, jetzt geht es um Mieter und Hauseigentümer.
schlägt stattdessen vor, die Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro kWh zu senken. Davon würden alle Verbraucher profitieren, energieintensive Industrien aber am stärksten.
Zweiter Punkt ist die Dauer der Hilfsmaßnahme. Bis 2030 sind es noch sieben Jahre, maximal würde Habecks Vorschlag also 30 Milliarden Euro verschlingen. Zuletzt hatte er sich schon auf fünf Jahre beschränkt, die SPD-Fraktion schlägt drei bis fünf Jahre vor.Dass der energieintensiven Industrie unter die Arme gegriffen wird, ist klar. Die Frage ist nur wie und in welcher Höhe.
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