Bei der Kindergrundsicherung gebe es eine Einigung, heißt es aus Koalitionskreisen. Ministerin Lisa Paus könne das als Erfolg für sich verbuchen. Details sind aber noch nicht bekannt.
hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe., Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden.
Zwischen Grünen und FDP hatte sich ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro.
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