Die Flüchtlingsunterbringung bleibt ein Reizthema zwischen Land und Kommunen. Den Oberbürgermeistern der größeren Städte reicht die Landeshilfe nicht. Ministerpräsident Ramelow drängt auf mehr Kapazitäten - auch in Hotels und Jugendherbergen.
Erfurt - Zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl sollen nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow kurzfristig rund 400 Plätze in Erfurt geschaffen werden. Dieses Objekt solle ebenso wie eine große Unterkunft in Hermsdorf in Ostthüringern als Nebenstelle von Suhl dienen und damit in Landesregie liegen.
Nach Angaben des Regierungschefs soll das Objekt in Hermsdorf, für das nach Ausschreibungen kein Betreiber gefunden werden konnte, zunächst vom Land betrieben werden. Ramelow: „Wir brauchen jetzt schnell Kapazitäten.“ Wegen der angespannten Situation gab es am Freitag eine Videoschaltkonferenz von mehreren Ministern mit Vertretern der Kommunen.
Die Stadtoberhäupter äußerten sich unzufrieden mit den Finanzierungszusagen des Landes. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche sagte, innerhalb der Landesregierung werde seit Monaten „Zuständigkeitshalma“ gespielt. Die Ministerien für Migration, Soziales und Finanzen schöben sich gegenseitig Verantwortlichkeiten zu. „Wir beobachten das in den Videokonferenzen seit Monaten, aber es geht nicht voran“, sagte er.
Zudem gebe es in den größeren Städten faktisch gar keine leerstehenden Wohnungen mehr, sagten Bausewein und Nitzsche. Wegen des Handwerkermangels sei es nahezu unmöglich, eventuell vorhandene Immobilien schnell bezugsfertig zu machen. Realistischerweise müsse man mit einer Vorlaufzeit von sechs bis neun Monaten planen.
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