Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückgewiesen, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen."Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", sagte Lindner am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Unterstützung bekam Pistorius außerdem aus Reihen der Grünen. Die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Agnieszka Brugger sagte, die Gesellschaft müsse "auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden". Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt, denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können", sagte Brugger weiter.
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