Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Es gehe nicht allein darum, dauerhaft die Verpflichtung gegenüber der Nato von mindestens zwei Prozent des BIP zu erfüllen, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung dem Tagesspiegel. Vielmehr gehe es um die Deckung dringend notwendiger Bedarfe, um die Bundeswehr kriegstüchtig aufzustellen. Laut Ministerium reicht es deswegen nicht, sich dafür exakt an der Mindestquote von zwei Prozent auszurichten.
„Dies wäre für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gegenüber unseren Verbündeten und gegenüber der Industrie ein fatales Signal“, sagte die Ministeriumssprecherin. „Im Ergebnis würde also eine exakte Ausrichtung an der Zwei-Prozent-Quote eine defizitäre Ausstattung der Bundeswehr bewirken.“In der SPD wird schon über ein weiteres Sondervermögen oder die Aufstockung des 2022 beschlossenen nachgedacht.
Ein Verteidigungsetat auf Kosten einer Sozialstaatsreform gefährde allerdings den gesellschaftlichen Frieden, sagte Schwarz. Ohne eine Modernisierung der Schuldenbremse werde Lindner keinen Haushalt mit einer Finanzplanung bis 2028 schaffen.Aus der Unions-Fraktion wird Pistorius aufgefordert, sich in den Etatverhandlungen durchzusetzen.
„Die Ampel hat das Gegenteil dieses Versprechens umgesetzt“, sagte Gädechens. „Und stellt jetzt überrascht fest, dass die Bundeswehr am finanziellen Abgrund steht. Wenn die Ampel aber diese finanzielle Misere mutwillig selbst herbeigeführt hat, muss sie jetzt auch einen Ausweg finden.“
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