Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat Zurückhaltung für die Finanzplanung bis 2027 angekündigt. Berlin kehre so in den „haushaltspolitischen Normalmodus zurück“.
„nochmal ein Kraftpaket geschnürt“ habe, „um durch die Krisensituation zu kommen“. Für die kommenden beiden Jahren planen CDU und SPD Rekordausgaben von jeweils rund 39 und rund 40 Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, werden die Rücklagen des Landes aufgebraucht.Das gehe jedoch nur einmal, betonte Evers am Dienstag. „Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren“, sagt er.
Konkret heißt das: Rein nominal sieht die mittelfristige Finanzplanung zunächst keine nennenswerten Einsparungen vor. Für das Jahr 2026 werden Ausgaben in Höhe von 38,8 Milliarden Euro veranschlagt, für das Jahr 2027 39,5 Milliarden. Allerdings steigen die Ausgaben in bestimmten Bereichen an – etwa durch die steigende Zinslast, die Inflation und politisch gewollte Mehrausgaben, wie beispielsweise für die Wohnraumförderung oder die innere Sicherheit.
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