Berlin schließt sich der Prozessgemeinschaft gegen den klagenden Freistaat an. Damit steht es jetzt 12:1.
Nun geht es beim Länderfinanzausgleich – oder Finanzkraftausgleich, wie er inzwischen offiziell heißt – nicht nur um viele Milliarden Euro. Das Thema hat traditionell vor allem emotionale Sprengkraft. Und es ist ein Fest für Populisten.
„Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos“, so Füracker.meint, dass die Berliner ein Schild hochhalten sollen, wann immer sie ein bayerisches Kennzeichen sehen. Darauf solle stehen: „Danke, danke unseren Sponsoren aus Bayern.
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