Berlin tritt Klage Bayerns gegen Finanzausgleich entgegen

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Verfassungsklage

22. August 2023 um 16:53 Uhr

Das Solidarprinzip hat sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt, erklärte Finanzsenator Stefan Evers . Die Klage Bayerns richtet sich direkt gegen die Grundlage des bundesdeutschen Föderalismus - und das, obwohl gerade Bayern in der Vergangenheit erheblich vom Länderfinanzausgleich profitiert hat.

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