Das Bundeskabinett hat schärfere Abschieberegeln beschlossen. Wenig effektiv und menschlich fragwürdig, kommentiert Dlf-Korrespondentin Katharina Hamberger.
Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig schneller ausgewiesen werden: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Rund 50.000 Menschen in Deutschland wären betroffen.
Natürlich: Um Abschiebungen kommt der Staat, so hart es ist, nicht herum. Sie sind Teil unseres funktionierenden Rechtsstaates. Es muss aber schon die Frage gestellt werden, wie er mit den Menschen umgeht. Dabei geht es nicht um Straftäter, die abgeschoben werden sollen, sondern vielfach um diejenigen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, die aber nach geltendem Recht keine Möglichkeit haben, in Deutschland zu bleiben.
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