Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.
Die Bundesregierung will die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.
Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
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