Kaum hat der Koalitionsausschuss von spdde, Die_Gruenen und fdp seine Beschlüsse bekanntgegeben, schon wird massiver Unmut laut. Besonders deutlich fällt die Kritik bei Umweltschützern aus. Umwelthilfe bund_net NABU_de LetzteGen FridayForFuture
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Die Pläne für klimafreundlichere neue Heizungen wurden im Grundsatz bekräftigt, es soll aber mehr Ausnahmeregelungen geben.
„Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird“, kritisierte auch Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Durch den weiteren Autobahn-Ausbau werde „das Klima weiter vor die Wand gefahren“.Der Geschäftsführer des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sprach von einem „Frontalangriff auf das Klimaschutzgesetz“.
Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien, vor allem von SPD und FDP, äußerten sich mit den Beschlüssen zufrieden. Bundeskanzler
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