Hunderte Kilometer neue Autobahnen, ein abgeschwächtes Klimagesetz, Milliarden für die Bahn: Worauf sich SPD, FDP und Grüne geeinigt haben. Text von Markus_Balser und MBauchmueller
) und den Spitzen der Parteien hat sich nach rund 30 Verhandlungsstunden auf ein"Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" geeinigt. Doch kann das Paket die Probleme der Mobilität auf Straße und Schiene wirklich beheben und den Streit um Gasheizungen beenden? Das sind die wichtigsten Beschlüsse.Die Ampel-Koalition hat sich in ihrer Marathonsitzung darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz deutlich zu entschärfen.
hatten dieses Aufweichen zuvor lange abgelehnt. Grünen-Chefin Ricarda Lang räumte am Dienstag Abend ein, dass man hier unterschiedliche Positionen gehabt habe.wird zwar weiterhin ihre jährlichen Berichte zur Emissionsentwicklung vorlegen. Doch verfehlt ein Sektor seine Ziele, werden die Folgen weniger scharf geahndet. Sektoren sollen sich anders als bisher gegenseitig helfen können. Zudem verschafft sich die Regierung mehr Zeit zum Erreichen der Ziele.
Das Kabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf den Angaben zufolge im April beschließen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun"finalisiert" werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Es solle der Grundsatz der"Technologiefreiheit" gelten, Gasheizungen künftig also auch weiter mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden können.
Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, gab es heftige Diskussionen.Seit Monaten will die Koalition auch Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigen.
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