Auch nach fast 20 Stunden Sitzungsmarathon hat es die Ampel nicht geschafft, eine Einigung bei den großen Streitpunkten zu finden. Die Koalition braucht ein Signal des Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass die Ampel liefert – ein Kommentar.
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Die Ampel-Regierung, die das Land durch die Auswirkungen von Russlands Überfall auf die Ukraine navigierte, ist Krise gewöhnt. Was sie kaum kennt, ist das normale Regierungsgeschäft ohne akute Krise. Vielleicht liegt es daran, dass sich die Partner nun besonders verhaken. SPD, Grüne und FDP haben es nicht geschafft, in einem etwa 20-stündigen Sitzungsmarathon die großen Konflikte ihrer Regierung zu lösen. Fortsetzung folgt, am Dienstag ab neun Uhr im Kanzleramt. Der Koalitionsausschuss hätte einen Neuanfang der selbsternannten Fortschrittskoalition markieren sollen, nun ist er vertagt.: Die Planungsbeschleunigung, wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
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