Rund drei Monate ist die Ankündigung des Bundeskanzlers her, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Über das Wie ringen seither Union und die Ampel. Nun ist der Weg für enorme Rüstungsausgaben frei.
geeinigt. Das teilten beide Seiten am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Verhandlungen im Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Die Gespräche seien"heute Abend erfolgreich beendet" worden.
Unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben werde mit dem vereinbarten Gesetz beschlossen. Ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses werde dies begleiten. Außerdem werde die Regierung eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen.
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