SPD-Chef Klingbeil hält die von Finanzminister Lindner geplanten Steuerentlastungen prinzipiell für richtig. Allerdings müsse man sie als Teil eines Gesamtkonzepts sehen.
als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet. Aus seiner Sicht müsse es vor allem darum gehen, "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da habe ich andere Vorstellungen im Detail als der Finanzminister", so Klingbeil.
Jetzt müsse es darum gehen, als Bundesregierung zügig ein Gesamtpaket zu schnüren. "Da gehören andere Dinge noch mit dazu", sagte der SPD-Chef. Als Beispiele nannte er das Bürgergeld, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll, die Wohngeldreform und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Energiekrise ohne eigene Leistung und ohne neue Innovationen "große Gewinne" machen.
: "Was er da vorgelegt hat, wird dem Anspruch nicht gerecht", so Schirdewan. "Das ist schlichtweg ein Witz. Das ist reine Klientelpolitik." Schirdewan fordert von Lindner, den Spitzensteuersatz für Gutverdiener zu erhöhen. Das würde zu einer gerechten Beteiligung der einkommensstarken Schichten führen.
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