Die Deutsche Umwelthilfe will Bayern zu mehr Klimaschutz zwingen. Am Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über die Klage.
ist es überfällig, dass die Staatsregierung endlich zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werde. Er würde sich deshalb über einen entsprechenden Spruch des VGH"sehr freuen".
Die Klage der DUH selbst stammt vom Sommer 2021. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht gerade weite Teile des Klimaschutzgesetzes des Bundes per Beschluss kassiert. Der Grund: Es war den Karlsruher Richtern zu unverbindlich und zu wenig detailliert - und zwar sowohl was die Ziele anbelangt als auch die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen. Ministerpräsident
war seinerzeit einer der ersten, die erkannten, dass der Beschluss Konsequenzen für die bayerische Klimaschutzpolitik hat, und kündigte prompt die Überarbeitung des damals erst wenige Monate alten bayerischen Klimaschutzgesetzes und die Formulierung eines viele Millionen Euro schweren Klimaschutzprogramms an.Die DUH wollte nicht abwarten, bis beides fertig ist. Wie in anderen Bundesländern legte sie auch in Bayern schnell Klage gegen die Klimaschutzpolitik ein.
In der Staatsregierung dürften sie das anders sehen. Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Klage vor eineinhalb Jahren erklärte Staatskanzleichef, er gehe fest davon aus, dass sich die Klage der DUH durch das neue bayerische Klimaschutzgesetz gleichsam von selbst erledigen werde.
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