Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
Alle 15 Richter des Obersten Verfassungsgerichts sitzen erstmalig zusammen, 12.9. Jerusalem Foto: Debbie Hill/ap
Schon im Vorfeld signalisierten Regierungsangehörige, dass sie eine eventuelle Aufhebung der Aufhebungsklausel nicht akzeptieren würden. Selbst Regierungschef Benjamin Netanjahu verweigerte die Zusage, sich an die richterliche Entscheidung zu halten, egal wie sie auch ausfalle.
Eine Aufhebung der als Grundgesetz beschlossenen Einschränkung der Angemessenheitsklausel wäre allerdings ein nie dagewesener Eingriff des Gerichts. Und eine Staatskrise wäre die sichere Folge. Wer dem Plädoyer des Knessetabgeordneten Simcha Rothman vor Gericht zuhörte, musste den Eindruck bekommen, dass Demokratie für ihn etwas sehr Einfaches ist. Wichtig sei zuallererst „das Volk“, sagte er und meinte damit mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten.
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