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Jerusalem: Israels Oberstes Gericht verhandelt seit Kurzem über Klagen gegen den umstrittenen Umbau der Justiz. Konkret geht es um ein Gesetz, das den Richtern verbietet, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" außer Kraft zu setzen.
Die rechtsreligiöse Koalition von Ministerpräsident Netanjahu hatte die Änderung der sogenannten "Angemessenheitsklausel" Ende Juli mit knapper Mehrheit durchs Parlament gebracht. Das Gesetz ist ein Kernstück der Reformpläne, die nach Ansicht von Kritikern die Justiz schwächen sollen und damit die Demokratie in Israel bedrohen. Die Beratungen des Obersten Gerichts dürften Wochen dauern.
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