Im Haushaltsstreit erhöht die SPD-Fraktion den Druck weiter - mit einer Terminankündigung. Am Mittwochmittag muss Kanzler Olaf Scholz zunächst dem Bundestag seine Fragen beantworten.
. Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihnSPD-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen
, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Die Sitzung werde um 7 Uhr stattfinden, teilte die Fraktion am Vormittag mit. Sie wird nach Angaben aus der Fraktion auch stattfinden, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch keine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt.
Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter. „Die SPD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Vorstellungen zum Bundeshaushalt 2025 diese Woche klärt“, bekräftigte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Haushalt wollen wir Zukunftsinvestitionen möglich machen und äußere, innere und soziale Sicherheit geben.“Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim Bundestag, der sich dann ab September mit dem Haushaltsentwurf befasst - wenn das Kabinett sich einigt.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Ergeht es Scholz wie Nahles? SPD fürchtet neues ChaosAndrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, und Olaf Scholz (SPD) auf einem Parteikonvent 2019.
続きを読む »
SPD-Fraktion setzt für Freitag Sondersitzung zum Haushalt anIm Haushaltsstreit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter - mit einer Terminankündigung.
続きを読む »
SPD-Fraktion setzt für Freitag Sondersitzung zum Haushalt anIm Haushaltsstreit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter - mit einer Terminankündigung.
続きを読む »
Bundestag: SPD-Fraktion setzt für Freitag Sondersitzung zum Haushalt anBerlin - Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu
続きを読む »
SPD-Fraktion setzt für Freitag Sondersitzung zum Haushalt anIm Haushaltsstreit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter - mit einer Terminankündigung.
続きを読む »
Späte Einigung: SPD-Fraktion beraumt Sondersitzung zum Haushalt 2025 anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
続きを読む »