Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu
Im Haushaltsstreit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter - mit einer Terminankündigung.-Bundestagsfraktion wird am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten. Die Sitzung werde um 07.00 Uhr stattfinden, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter. Fraktionsgeschäftsführer Katja Mast hatte bereits vorher gesagt, dass sie bis Freitag eine Einigung erwarte.für 2025. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli die neue Zielmarke für den Kabinettsbeschluss.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliarden-Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage. Die Entscheidung liegt letztlich beim
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