In Bayern gab es zwischen 2018 und 2022 insgesamt 15 Fluchtversuche aus Strafgerichten, fünf davon waren erfolgreich. Die Grünen fordern mehr Justizpersonal und weniger private Sicherheitsdienste.
Nur einige Wochen später entwischte ein Angeklagter aus dem Landgericht Coburg ebenfalls über ein Fenster, er wurde einen Tag nach seiner Flucht festgesetzt. 2023 verzeichnet die Statistik damit bereits überdurchschnittlich viele solcher Fälle.Zwischen 2018 und 2022 gab es insgesamt 15 Fluchtversuche aus bayerischen Strafgerichten, fünf dieser Versuche waren erfolgreich.
In seinen Augen sollte es einen Vorführdienst der Justiz selbst auch in anderen Städten wie Würzburg und Regensburg geben. So könne man die Polizei entlasten und die Vorführpraxis professionalisieren. "Polizei hat bei uns genug anderes zu tun", sagt Schuberl. Man könne nicht verlangen, dass Polizeibeamte stundenlang Angeklagte bewachen: "Das muss die Justiz an den großen Standorten selbst stemmen können.
Außerdem sollten private Sicherheitsdienste während des Sitzungsbetriebs durch staatliche Beamte ersetzt werden, so Schuberl. Mit den Sicherheitskonzepten und Gebäuden vor Ort seien eigene Kräfte vertraut und würden mögliche Schwachstellen an den Gerichten im Vorhinein erkennen. Private Sicherheitsdienste sollen nach Vorstellung der Grünen nur noch zur Gebäudesicherheit abseits des Sitzungsbetriebs eingesetzt werden.
Private Sicherheitsdienste würden keine Aufgaben in direktem Zusammenhang mit Vorführungen übernehmen, betont das Ministerium. Stattdessen würden sie beispielsweise bei Zugangskontrollen unterstützen, welche grundsätzlich unter Aufsicht von Justizpersonal durchzuführen seien.
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