Stuttgart (lsw) - Das Wüten im Internet und auf offener Straße lässt auch nach der Pandemie nicht nach: Abgeordnete und Bürgermeister werden nach wie vor
Morddrohungen, Rempeleien, Schmierereien und Beleidigungen auf der Straße oder im Internet: Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte werden oft angegriffen. Die Zahl der gemeldeten Taten ist stark gestiegen. Nun wird die Meldestelle ausgebaut.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den ersten drei Quartalen des Jahrs 2022 insgesamt 220 Fälle verzeichnet, in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren es 297. "Für das Jahr 2023 deutet sich damit bislang ein Anstieg der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr an", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Wer ein öffentliches Amt bekleidet oder ein Mandat ausübt, wird laut Statistik vor allem beleidigt, er oder sie könnte aber auch Sachbeschädigungen und politisch motivierten Attacken ausgesetzt sein. Die meisten dieser Taten können politisch nicht eingeordnet werden. "Rote Linien werden immer häufiger überschritten", warnte auch der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger. "Dieser Entwicklung beherzt entgegenzutreten ist eine entscheidende Grundlage für eine funktionierende kommunale Demokratie." Es sei folgerichtig, die psychologische Unterstützung zu erweitern.
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