SPD-Politikerin unter Druck: Heli-Affäre um Lambrecht-Sohn: Eigenes Ministerium zweifelt an Rechtmäßigkeit
Im Zusammenhang mit dem Flug des 21-jährigen Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht äußern Juristen des Verteidigungsministeriums nach Informationen von „Business Insider“ Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Aus Ministeriumskreisen heißt es, dass der Fall im Nachhinein von der Rechtsabteilung unter Chef-Jurist Jan Stöß geprüft wurde – und in einem Vermerk als kritisch bewertet worden sei. Die Argumentation: Lambrecht hätte entsprechend der Vorschriften entweder als Verteidigungsministerin oder als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr eine Maschine der Flugbereitschaft buchen können.
Als Ministerin wäre sie aber in der Prioritätenliste relativ weit unten gewesen. Vorteil hierbei aber: Sie hätte laut der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ einen Begleiter mitnehmen können – wie ihren Sohn. Genau so argumentierte Lambrechts Ministerium auch bisher.
Trotzdem behauptet Lambrecht bis jetzt, es sei rechtlich alles korrekt gewesen. Doch intern formuliert das Haus inzwischen in vertraulichen Unterlagen juristische Bewertungen des Falls deutlich vorsichtiger als bisher.
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