Die Haushaltsverhandlungen der Ampel sind gescheitert. Finanzminister Lindner verschiebt die für den Mittwoch geplante Vorlage der Etat-Eckwerte.
Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Damit sind die Verhandlungen zum Haushalt der Bundesregierung gescheitert. Lindner habe Bundeskanzler Olaf Scholz bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt."Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen", sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern."Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.
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