Die Kindergrundsicherung ist zum Streitpunkt der Ampel-Koalition geworden. SPD und Grüne wollen am vereinbarten Modell festhalten. Teile der FDP stellen es infrage.
FDP-Abgeordneter stellt Konzept infrage“ grundsätzlich infrage gestellt, nachdem ein Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung aus dem grün-geführten Familienministerium bekannt geworden war. Der „überaus ambitionierte Plan“ der „Zentralisierung aller Leistungen in die Kindergrundsicherung“ sei kritisch zu betrachten, schrieb er.
Herbrand schlug vor, die FDP-Forderung eines digitalen „Kinderchancenportals“ umzusetzen. „Im Gegensatz zu den grünen Vorschlägen“ würde damit erschwert, dass Eltern das Geld für „eigene Bedürfnisse wie beispielsweise Alkohol oder Zigaretten“ verwendeten. Die Kindergrundsicherung dürfe nicht „als bequemes Ruhekissen bis zur Volljährigkeit missverstanden“ werden.
Kühnert wies diese Kritik zurück. Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, dass in der Kindergrundsicherung „bisherige Leistungen gebündelt und automatisiert berechnet und ausgezahlt werden“. Über Details könne verhandelt werden, aber er betonte: „Der im Koalitionsvertrag beschriebene Charakter der Kindergrundsicherung steht dabei jedoch nicht mehr zur Disposition.
Bislang war die Ampel-Koalition sich vor allem über die Finanzierung und eine eventuelle Erhöhung der Leistungen uneinig. Familienministerin Lisa Paus hatte gesagt, sie gehe von einem Finanzierungsbedarf von etwa 12 Milliarden Euro aus. Das weist Bundesfinanzminister Christian Lindner zurück. Er rechne durch den einfacheren Zugang zu Leistungen mit einem Bedarf von zwei bis drei Milliarden Euro.
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