Der Wirtschaftsminister nennt es „ein echtes Investitionshemmnis“, sein Kollege im Justizministerium spricht vom „Hochgebirge aus Papier“. Abhilfe schaffen soll ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Bei der heute beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg sollen morgen Eckpunkte eines nationalen Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen werden. „Der Startschuss zur Bekämpfung des Bürokratie-Burn-Outs ist auf nationaler Ebene bereits gefallen“, sagte Buschmann. In einem geeinigten Europa genüge aber nationales Handeln nicht mehr.
In einem der dpa vorliegenden Impulspapier zur Kabinettsklausur in Meseberg heißt es: „Unser Ansatz ist, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Dafür werben wir um Unterstützung sowohl bei den Europäischen Institutionen, als auch bei unseren europäischen Partnern.
Buschmann sagte, Bürokratieabbau würde nicht nur einen Wachstumsschub für ganz Europa zum Nulltarif generieren, sondern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im internationalen Wettbewerb erhöhen. „Die laufende Transformation der Wirtschaft, der Auf- und Ausbau strategisch relevanter Branchen wie der Mikroelektronik, der erneuerbaren Energien oder einer EU-weiten Wasserstoffinfrastruktur kann nur gelingen, wenn unnötige Bürokratie und Belastungen entfallen“, so Habeck. „Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.“Im Papier schlagen die beiden Minister eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vor.
Bei einer Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung wollen Habeck und Buschmann verstärkt auf Rechtssicherheit und effektive Durchsetzung hinwirken, etwa indem die Bestimmungen klarer gefasst werden. Außerdem sollten weitere Anpassungen geprüft werden, um kleine und mittlere Firmen „effektiv“ von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten zu entlasten, ohne das Schutzniveau der Verordnung abzusenken.
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