Die Ampelkoalition wollte den Mieterschutz verbessern, doch passiert ist seitdem nichts. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht dafür Marco Buschmann verantwortlich: Der FDP-Justizminister koste die Mieter Geld.
eine Blockade des in der Koalition vereinbarten besseren Mieterschutzes vorgeworfen. »Seit mehr als eineinhalb Jahren steht das im Koalitionsvertrag, seit mehr als eineinhalb Jahren sitzt Justizminister Buschmann das Ganze aus«, sagte Kühnert am Montag gegenüber Radio eins.
Der FDP-Politiker nehme den Mieterschutz »in Geiselhaft«, weil er Streit mit Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorratsdatenspeicherung habe. »Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in Deutschland Geld«, kritisierte der Sozialdemokrat. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit, bei dem auch Bauministerin Klara Geywitz den Justizminister mehrfach aufgefordert hatte, endlich wie im Koalitionsvertrag vereinbart aktiv zu werden. Das Mietrecht fällt in die Zuständigkeit des Justizministeriums.
Um Druck zu machen, will die SPD-Bundestagsfraktion heute bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden ein Konzept beschließen, nach dem in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für drei Jahre eine maximale Mietsteigerung von nur noch sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt sein soll.
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