Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. 'Es gibt keine Blockade, sondern ein
Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet."Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären", sagte er der"Bild am Sonntag".
Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden, obwohl es mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt war. An die Adresse seiner Parteikollegin Paus sagte Nouripour:"Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.
Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der Sonntagszeitung:"Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.
"Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft." FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren.
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