Im Streit zwischen der FDP und Familienministerin Lisa Paus schaltet sich nun Grünen-Chef Omid Nouripour ein. Er betont, dass es keine Blockade um die Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung seitens der Grünen gebe.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ich erstmals in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. Der „Bams“ sagte Nouripour: „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären.“
Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden, obwohl es mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt war. An die Adresse seiner Parteikollegin Paus sagte Nouripour: „Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.
FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte in „BamS“ die Führungsrolle von Habeck bei den Grünen in Frage: „Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungs-Gesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: „Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Ampelzoff: Lindner wirft Grünen Blockade »aus sachfremden Gründen« vor – Paus sieht Versagen des SozialstaatsWer hat Schuld am erneuten Ampelzoff über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz? Die beteiligten Minister von FDP und Grünen äußern sich nun in separaten Interviews – und schildern ihre Sicht der Dinge.
続きを読む »
Wenn Minister ein Veto einlegen: Paus blockiert LindnerDie Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?
続きを読む »
Die Grünen: Wie Lisa Paus Robert Habeck und Annalena Baerbock düpierteDie grüne Familienministerin Paus lässt Finanzminister Lindner auflaufen, blamiert aber vor allem ihren Parteifreund Robert Habeck. Hat der seine Leute noch im Griff?
続きを読む »
Grünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.
続きを読む »
„Im Zweifel ist sie immer auf der Seite der FDP“: Trittin wettert gegen SPD nach Klingbeil-ÄußerungenFamilienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.
続きを読む »